Härtefallregelung: 2 Milliarden anstatt 400 Millionen notwendig

Der Bund muss dringend den Lead übernehmen in der sogenannten Härtefallregelung, um eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. Aber ein Ersatz des Umsatzausfalls von 10 Prozent für die Event-, Schausteller- und Reisebranche reicht nicht aus.


by Urs Seiler | 13. November 2020

Das waren die wichtigsten Statements der eingeladenen Teilnehmer der vom Branchen-verband Expo Event Swiss LiveCom Association organisierten Medienkonferenz zur sogenannten Härtefallregelung am Freitag Morgen.


Medienkonferenz live verfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=t1O-J6Oo4IY&feature=youtu.be


Am Dienstag, 17. November wird jetzt im Nationalrat weiter verhandelt. Sollte im 2020 kein Geld fließen, droht eine Konkurswelle, von der zuerst klassische KMU betroffen sind.

Durch die Corona-Krise ist für unzählige Branchen seit März normales Arbeiten nicht mehr möglich und Umsätze sind zum Teil um 90 und mehr Prozent eingebrochen.


Max E. Katz, Präsident Schweizer Reise Verband prognostizierte, dass für 2021 ein weiterer Rückgang von 70 Prozent und Konkurse von 40 Prozent (!) der gesamten Branche erwartet wird.


Jörg Gantenbein, Präsident Schweizer Verband technischer Bühnen und Veranstaltungsberufe (Bild oben) ergänzte: «Für 2021 ist bisher keine einzige Veranstaltung gebucht. Bei uns spricht man nicht von Entlassungswellen, weil einige ganz einfache die Branche verlassen haben. Deshalb gibt es in unserer Branche keine großen Schlagzeilen.»


Peter Howald, Präsident des Schweizerischen Schaustellerverbandes sagte: «Auf Volksfesten, Chilbis und Märkten werden circa 682 Millionen Franken erwirtschaftet. 95 Prozent unserer Schausteller und Markthändler haben dieses Jahr keinen Umsatz erzielt. Einige haben aufgegeben, einige stehen kurz vor der Schließung.»

Die Härtefallregelung

Die Härtefall-Regelung wird als Rettungsanker der schwer angeschlagenen Branchen der Unterhaltungsindustrie, der Reisebranche, der Schausteller und der Messe- und Eventwirtschaft und ihren technischen Dienstleistern betrachtet. Sie soll den Branchenunternehmen 10 Prozent der ihnen entgangenen Erträge als nicht rückzahlbare Hilfe zur Verfügung stellen.

Der Vorschlag von 10 Prozent wurde von Max E. Katz eingebracht. Sowohl Christophe Kamber als auch André Béchir (Bild oben) und Peter Howald (Teilnehmerliste unten) konnten aber darlegen, dass das in ihren Branchen zu wenig wäre. Fazit: Bei der Härtefallregelung braucht es branchenspezifische Ansätze bei der Höhe der Hilfsgelder.


Ein Tropfen auf den heißen Stein?

Der Tenor der Verbandspräsidenten an der Medienkonferenz war eindeutig: Die vom Bund und den Kantonen angekündigten Mittel von 400 Millionen Franken reichen bei weitem nicht aus und sind höchstens ein Tropfen auf den heissen Stein. André Lüthi, Verwaltungsratspräsident Globetrotter Travel Service sprach von «sicher 1 Milliarde» die den notleidenden Unternehmen zukommen müssten.


Es herrschte Übereinkunft dazu, dass bei einem die sozialen Institutionen am Schluss einfach der Steuerzahler anstatt die sozialen Einrichtungen die Rechnung bezahlen durch Konkurs der Firmen respektive der Arbeitslosigkeit ihrer Mitarbeiter. Das gilt es jetzt zu verhindern. Christophe Kamber, Präsident Expo Event Swiss LiveCom Association sagte: «Mit keinerlei Einnahmen kann kein Unternehmen überleben. Es gilt jetzt, die bisher geflossene Unterstützung des Bundes nicht nutzlos zu machen».

Der Bund muss den Lead übernehmen

Max E. Katz, Präsident des Schweizer Reise Verbands sprach von 1.2 Milliarden Franken, André Béchir, der bekannte Konzertveranstalter von 2 Milliarden die notwendig sind, um die erwähnten Branchen zu stützen.


Bisher liegt der Lead der Härtefallregelung bei den Kantonen, aber es ist offensichtlich, dass diese Lösung nicht funktioniert, weil sie eine unnötige Ungleichheit schafft. Es gibt Kantone, die rascher als andere reagieren und es braucht eine nationale Lösung, um Ungleichheiten bei der Höhe der auszuschüttenden Mittel und damit eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern.


Auch wurde erwähnt, sogar von der zugeschalteten nationale Politikerin Regula Rytz, dass sich im Moment die Kantone und der Bund gegenseitig «die heiße Kartoffel zu schieben». Fazit: Der Bund muss den Lead übernehmen.

Wie geht es jetzt weiter?

Nationalrätin Regula Rytz antwortete auf die Frage, ob es überhaupt möglich sei, dass noch im 2020 Härtefallgelder fließen würden. Sie sagte: «Das hängt von den Kantonen ab. Aus meiner Sicht müssen die Kantone jetzt mutige Entscheidungen treffen und Unternehmen, die kurz vor dem Konkurs stehen, a-fonds-perdu-Beiträge erbringen.»


Die Teilnehmer waren:

André Béchir (Senior Advisor Gadget-abc Entertainment Group)

André Lüthi (VR-Präsident Globetrotter Travel Service)

Max E. Katz (Präsident Schweizer Reise Verband)

Peter Howald (Präsident, Schweizerischer Schaustellerverband)

Christoph Kamber (Präsident EXPO EVENT Swiss LiveCom Association)

Jörg Gantenbein (Präsident, Schweizer Verband technischer Bühnen und Veranstaltungsberufe)